Es ist für mich unverständlich warum das Land Hessen immer noch über die striktesten Regelungen für das Sammeln von Unterschriften verfügt. Ich bin folglich für die freie Unterschriftensammlung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Nein, ich finde aktuelle Quoren angemessen
In einer populistischen Welt, in der die Werbung einzelne Themen unsachlich durch die Gassen treiben kann, beurteile ich die direkte Demokratie differenzierter.
Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.
Deswegen setze sich die SPD-Fraktion auch bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.
Die Absenkung des Quorums auf 10% kann ich mir sehr gut vorstellen.