Frage von Erhard S. • 30.03.2023
Antwort von Christina Buchheim Die Linke • 30.03.2023
Mein Mandat im Landtag muss ich im Falle der Wahl mit Amtsantritt niederlegen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 31.03.2023
Unser Ziel ist es grundsätzlich, die Mehrfachstaatsangehörigkeit in allen Konstellationen zu ermöglichen.
Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 24.04.2023
Dennoch gibt es im von Ihnen angesprochenen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Inneres und Heimat Punkte, die die Freien Demokraten als kritisch erachten.
Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Antwort von Stephan Thomae FDP • 26.06.2023
Die FDP ist nicht der Verhinderer der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, sondern im Gegenteil entspricht dieses Reformvorhaben der Beschlußlage der FDP und wurde von der FDP in den Koalitionsvertrag verhandelt
Frage von Artsrun N. • 30.03.2023
Antwort von Christian Dürr FDP • 11.07.2023
Die Regierung berät über die Details des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz in diesem Sommer im Kabinett beschlossen wird.
Frage von Karsten S. • 30.03.2023
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 23.05.2023
Über das gesonderte – politische – Gewicht eines Direktmandates möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren.