Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.
Um dem mehr genügen zu tun, braucht es mehr direkte Demokratie für eine fortlaufende Kontrolle der Politiker. Volksabstimmungen nach Schweizer Modell sind das geeignete Werkzeug dafür, Politiker in die richtige Bahn zu lenken.
Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreter zu bestätigen oder eben abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind.
Unser Ziel ist es den Krieg in der Ukraine zu beenden und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben.