Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Eva Goldbach
Antwort 04.10.2023 von Eva Goldbach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich würde das Quorum aber nicht senken wollen, denn es muss bei einer solchen Entscheidung gewährleistet sein, dass ein maßgeblicher Anteil der Bevölkerung sie trägt.

Portrait von Sebastian Weismann
Antwort 01.10.2023 von Sebastian Weismann Die Linke

Ich bin für mehr direkte Demokratie, freie Unterschriftensammlungen, niedrigere Quoren und verbindliche Bürgerräte.

Portrait von Hartmut Schau
Antwort 27.09.2023 von Hartmut Schau FREIE WÄHLER

Ich bin, sowie die Freien Wähler generell, für mehr Bürgerbeteiligung. Insofern bin ich auch für die Absenkung der Quoren, weil diese derzeit so hoch sind, dass keine Bürgerabstimmung im Land zustande kommt.

Antwort 27.09.2023 von Martin Kauer dieBasis

Ich denke es muss eine bundesweit verfasste direkte Demokratie in Ausführungsgesetzen ganz konkret beschrieben werden, so wie das Art. 20/2 Gg verbindlich aussagt.

Portrait von Jana Nathalie Burg
Antwort 29.09.2023 von Jana Nathalie Burg FDP

Ich halte die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen

Antwort 27.09.2023 von Melanie Haubrich parteilos

Ich stehe neuen gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsformen, zu denen auch Bürgerräte gehören, grundsätzlich offen gegenüber, bin allerdings eine große Anhängerin unserer repräsentativen Demokratie.