Antwort 29.10.2023 von Tim Bückner CDU
Genau für solche Fragen gibt es in Baden-Württemberg jedoch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der als selbstständige und unabhängige Behörde ermitteln und sanktionieren darf.
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Antwort 01.11.2023 von Inge Gräßle CDU
Ja, das kann er - dank der Datenschutzgrundverordnung.
Antwort 23.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Was in der Regierung vorgeht, kann ich Ihnen leider nicht beantworten
Antwort 24.10.2023 von Lars Castellucci SPD
Die Ressortabstimmung zum BBVAngG dauert momentan noch an.
Antwort 03.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, ein genaues Datum der Kabinettbefassung kann ich Ihnen aber noch nicht nennen.
Antwort 25.10.2023 von Metin Kaya BSW
Das tue ich auch im Hinblick auf die deutsche Geschichte.