Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jonas T. • 17.10.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Lisa Knack
Antwort 17.10.2023 von Lisa Knack CDU

Sollte solch eine Forderung hier im Abgeordnetenhaus aufkommen, würde ich das unterstützen

Frage von Kurt S. • 17.10.2023
Auch Sie wissen, dass Glyphosat eigentlich gar nicht auf den Markt kommen darf. Warum haben Sie sich heute in Brüssel der Stimme enthalten ???
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 07.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.

Frage von Rainer S. • 17.10.2023
Warum werden private Speicher(Batterien) nicht zur Netz Entlastung herangezogen?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 18.12.2023 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

private Stromspeicher stabilisieren Strompreise für Eigenverbraucher*innen und können, wie Sie richtig schreiben, für die Flexibilisierung von Energienetzen eingesetzt werden

Frage von Jean-Pierre M. • 17.10.2023
Bis wann wird das Geschäftsmodell Zwangsresidenzmodell gegen das Wechselmodell als Regelfall ersetzt ?. Deutschland liegt beim Familienrecht weit hinten den anderen europäischen Ländern hinterher.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.07.2024 von Marco Buschmann FDP

Es ist unser Ziel, Unterschiede bei den Betreuungsanteilen im Bereich des sogenannten asymmetrischen Wechselmodells bei der Ermittlung der Höhe des Unterhalts besser abzubilden

Frage von Werner V. • 17.10.2023
Wann wird das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts voraussichtlich in Kraft treten?
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 26.01.2024 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten