Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Hierüber liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Presseartikel mit Blick auf deren Wahrheits- und Spekulationsgehalt kommentiere ich nicht.
Da Wohnkosten bei niedrigen Einkommen oft die größte Belastung darstellen, haben wir außerdem das Wohngeld-Plus reformiert.
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit dieser Realität durch ein zeitgemäßes, modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung zu tragen.
Durch die Wiederholung kam es dann zu einem Missverständnis, der ein falsches, nicht von mir beabsichtigtes Abstimmungsverhalten zur Folge hatte.
In Deutschland gibt es ein Grundrecht auf Asyl. Die Einstufung des Herkunftslandes als sicher schließt ein Recht auf Asyl nicht grundsätzlich aus.