Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.
Deutschland richtet seine Klimapolitik an der Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass auch abgelehnte Asylbewerber, die durch eine lange Duldung in Deutschland heimisch geworden sind, die Chance auf einen dauerhaften, gesicherten Aufenthalt haben müssen.
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann und erwerbsgemindert in Rente gehen muss, wurde mit dem Rentenpakt zum 1. Januar 2019 deutlich besser abgesichert
Die Arbeiten am Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation gehen voran, dauern aber noch an.
