Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.
Ja.
Bisher haben wir nicht geplant, Einsicht in die Korrespondenz des Senats mit der Bundesregierung und der Deutschen Bahn zu verlangen.
Es ist natürlich wünschenswert, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, und die Sicherung der Informationsfreiheit hat für mich einen hohen Stellenwert.
Wir werden mit einer Anfrage nachhaken, da der Senator nicht informiert war.
in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.
