Für die Sicherheit am Arbeitsplatz ist der Arbeitgeber verantwortlich – für die Anlagentechnik genauso wie für die EDV und die Personensicherheit.
Tatsächlich bietet die Arbeitnehmerüberlassung Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Für viele Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte, sind so neue Möglichkeiten auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstanden
Das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch in Form von friedlichen Demonstrationen – ist durch das Grundgesetz gedeckt. Antisemitische oder rassistische Hetze (wie auch die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit) sind allerdings mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Vor diesem Hintergrund fordern wir als CDU und CSU die sofortige Überprüfung aller staatlicher Hilfsleistungen für die Palästinenser.
Die Neuerungen sehen wie folgt aus: Einen pauschalen Zuschlag zur Rente werden diejenigen erhalten, bei denen die Erwerbsminderungsrente in der Zeit von 2001 bis 2018 begonnen hat.
Am Ende intensiver Verhandlungen ist es gelungen, die Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst von 53 Millionen Euro vollständig zurückzunehmen.
