Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Bernhard Zimniok
Antwort 13.11.2023 von Bernhard Zimniok AfD

ausnahmsweise will ich eine Frage auf dieser zensurfreudigen Plattform beantworten: Wir lehnen dieses Überwachungsinstrument selbstverständlich ab - im Gegenteil zu einem Gros der Altparteien.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Lars Patrick Berg
Antwort 24.05.2024 von Lars Patrick Berg Bündnis Deutschland

Ich nehme die Gefahr des gläsernen Bürgers ernst und setze mich gemeinsam mit meiner Partei für den Erhalt des Bargelds und größtmöglichen Datenschutz ein.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Lars Patrick Berg
Antwort 24.05.2024 von Lars Patrick Berg Bündnis Deutschland

Ich lehne das Vorhaben ab.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort 14.02.2024 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aufgrund fraglicher Rechtssicherheit und Grundrechtsgarantien stimme ich gegen die Vereinbarung.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Andreas Glück
Antwort 16.01.2024 von Andreas Glück FDP

Die Digital ID und das Digital € stellt jeweils unterschiedliche Gesetze dar, die sich auf verschiedenen Verhandlungsstufen befinden.

Frage von Margit S. • 10.11.2023
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 29.11.2023 von Angelika Niebler CSU

Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.