Mit der Mütterrente II wurden die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für vor 1992 geborenen Kinder um ein halbes Jahr verlängert
Eine pauschale Zurückerstattung aller Bußgelder in anderen Länder gab es nicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen ambitionierten Klimaschutz ein, bei dem niemand finanziell überfordert wird.
Wir Freie Demokraten stehen wir hinter dem Koalitionsvorhaben, das Klimageld einzuführen und haben die Klimadividende auch in unserem Bundestagswahlprogramm gefordert.
Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir Grüne uns für die Einführung eines Klimageldes ein, um Klimaschutz und Gerechtigkeit zu verbinden.
Viele Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, beziehen übrigens kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die dort gezahlten Regelsätze liegen unterhalb derjenigen des Bürgergeldes.
