Antwort 22.12.2023 von Natalie Pawlik SPD
Das am 16. November 2023 vom Deutschen Bundestag in der 2. und 3 Lesung beschlossene Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes enthält folgende Neuerungen in Bezug auf das Aufnahmeverfahren
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Antwort 04.12.2023 von Lars Castellucci SPD
Daher wird über den Gesetzentwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorlegten, beraten.
Antwort 07.12.2023 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtssicherheit der Finanzierung parteinaher Stiftungen
Antwort 29.11.2023 von Clara Bünger Die Linke
Es ist kritisch zu beurteilen, dass das Innenministerium diese Prüfung verantwortet. Wir sind dafür, dass eine unabhängige Stelle die Aufgabe übernehmen sollte.
Antwort 07.07.2024 von Stephan Thomae FDP
Politische Stiftungen sind fester Bestandteil unserer politischen Kultur und der politischen Bildung.
Antwort 19.12.2023 von Albrecht Glaser AfD
Es wurde ein streitanfälliges, wettbewerbsverzerrendes und rechtsstaatlich bedenkliches Stiftungsfinanzierungsgesetz geschaffen.