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Wer das Asylsystem ohne Schutzgrund als Zugang nach Deutschland missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Heimatland zurückkehren.
Schon nach den Regelungen des ersten Regierungsentwurfes war es ausgeschlossen, dass die humanitäre Seenotrettung unter Strafe gestellt wird.
Ich werde mich weiterhin für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.
Hätten wir ein Patentrezept um Vertrauen zurückzugewinnen hätten wir es sicher bereits angewandt.
Inzwischen wurde - wie Sie sicher verfolgt haben - das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet und damit der Anbau und Konsum von Cannabis unter engen Voraussetzungen legalisiert.
die Anbauvereinigungen sind Vereinigungen von Mitgliedern, die gemeinsam den Eigenanbau organisieren.