Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten wollen wir die sogenannte Beförderungserschleichung („Fahren ohne Fahrschein“) nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen.
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Antwort 28.11.2023 von Bärbel Bas SPD
Die Frage, ob der Bundeskanzler es dennoch für angebracht hält, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, müssen Sie an ihn selbst richten.
Antwort 14.12.2023 von Hakan Demir SPD
Derzeit geht die Bundesregierung den Anschuldigungen nach, dass aus China importierter, offenbar falsch als „nachhaltiger Biokraftstoff“ deklarierter Biodiesel in Deutschland in Umlauf gebracht wurde.
Antwort 30.11.2023 von Carsten Müller CDU
ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu: Die Dynamisierung der SED-Opferrente hätte der Gesetzgeber längst umsetzen müssen.
Antwort 27.11.2023 von Susanne Schaper Die Linke
im Bereich der Verhinderungspflege ist auch in Sachsen eine Nachtpflege möglich.
Antwort 27.11.2023 von André Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Umsetzung des Kiezblocks Reuterkiez hat letzte Woche begonnen und die Mehrheit der Maßnahmen soll bis zum Jahresende umgesetzt werden.