Für mich ist der vorgeschlagenen Gesetzesentwurf nicht praktikabel und bürgt der Polizei und den Gerichten zu komplizierte Überwachungen auf, ohne das es klare Handhabungen dazu gibt. Ich werde meine skeptische Haltung auch weiterhin in den Beratungen des Bundestags einbringen.
Leider kann ich Ihnen aus den in meiner Antwort vom 8. November ausführlich genannten Gründen derzeit keine anderen Zusagen machen.
Seien Sie versichert, das Land wird dem Verhandlungsergebnis folge leisten und die Gegenfinanzierung sicherstellen.
Im September 2022 begannen die landesweiten Proteste mutiger Frauen und Männer in Iran, die für „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gingen.
Der Staat hat kein Einnahmenproblem.
angesichts der Entwicklungen in der Welt und dem unter der Ampel auch wegen des Endes der Nutzung der Kernenergie gestiegenen CO2-Ausstoßes sind wir meilenweit davon entfernt, unsere Klimaziele zu erreichen.