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Seien Sie versichert, das Land wird dem Verhandlungsergebnis folge leisten und die Gegenfinanzierung sicherstellen.

Im September 2022 begannen die landesweiten Proteste mutiger Frauen und Männer in Iran, die für „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gingen.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem.

angesichts der Entwicklungen in der Welt und dem unter der Ampel auch wegen des Endes der Nutzung der Kernenergie gestiegenen CO2-Ausstoßes sind wir meilenweit davon entfernt, unsere Klimaziele zu erreichen.

Wir haben im Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ganz klar gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik einzuleiten. Das ist auch richtig so. 

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil Neuland betreten.