Wir setzen uns für gerechte und höhere Löhne und soziale Maßnahmen für Menschen mit geringem Einkommen ein – das Bürgergeld ist eine davon
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Im Zuge der parlamentarischen Verhandlungen zum Zukunftsfinanzierungsgesetz hat das Bundesministerium der Finanzen diese Zahlen übermittelt.
Ich habe seinen Ausführungen nichts hinzuzufügen.
Derzeit finden die abschließenden Gespräche innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion dazu statt.
Eine explizite Debatte im Bundestag (vgl. auch Ihre Frage vom 03.09.2023) zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes anlässlich der Frage Flugverbotszone/Luftsperrgebiet, insbesondere im Bezug auf ukrainisches Gebiet, ist mir nicht bekannt.
