Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.
Identitätspolitik ist hochproblematisch. Gleichberechtigung statt Gleichmacherei.
Gendern ist mir egal, ich selbst gendere nicht.
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Bei den Rüstungsexporten ist immer zu unterscheiden zwischen genehmigten und tatsächlich durchgeführten Exporten. Daher ergeben sich manchmal unterschiedliche Zahlen in den Angaben über die Exporte von Rüstungsgütern.
Deutschland exportiert Waffen an Israel, was regelmäßig durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag berichtet wird
Wir gehen davon aus, dass durch die Dezentralisierung die Beteiligung der Menschen sich erhöhen wird.
In der kapitalistischen EU kann es keine wirkliche Demokratie geben. Deshalb kämpfen wir (die SGP) für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.