Dass es nun zu einer Schwächung der Auskunftsmöglichkeiten kommen soll, halte ich persönlich für einen schweren Fehler. Diese Haltung habe ich auch im Rahmen meiner Möglichkeiten an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsfraktion weitergegeben und hoffe, dass sich noch Änderungen an den Plänen auf den Weg bringen lassen, um dieses wichtige Instrument unangetastet zu lassen.
Das BStabG sorgt dafür, dass wir in der Gesundheitspolitik zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückkehren, die GKV kann nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt.
Transparenz ist mir wichtig. Das IFG soll nicht abgeschafft, sondern fair, verständlich und praxistauglich weiterentwickelt werden.
Ich habe der Reform zugestimmt, weil die gesetzliche Krankenversicherung vor großen finanziellen Herausforderungen steht und wir handeln müssen, um ihre langfristige Stabilität zu sichern.
Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut, und ich verstehe Ihre Sorge. Lassen Sie mich dennoch einordnen, worum es aus meiner Sicht geht und worum nicht.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.