Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Gesetz für verbesserte Rückführungen beschließen wir beispielwese noch in diesem Monat wesentliche Fortschrittvorhaben der Ampel-Koalition in der Migrations- und Integrationspolitik, die zum Ziel haben, Migration stärker zu ordnen und Integrationserfolge zu honorieren
Bundesverteidigungsminister Pistorius hat signalisiert, dass Deutschland bereit ist Verantwortung zu übernehmen und einen Beitrag dazu zu leisten. Diese Position teile ich ausdrücklich.
In gesundheitspolitischer Hinsicht gehören die Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs von Erwachsenen mit Alkohol sowie insbesondere der Einsatz für Konsumverzicht bei Kindern und Jugendlichen, die Erhöhung des Einstiegsalters beim Alkoholkonsum Jugendlicher sowie die Eindämmung des Rauschtrinkens bei jungen Altersgruppen schon lange zu den erklärten Zielen der Staatsregierung.
Es ist wichtig zu betonen, dass das Asylrecht ein grundlegendes Menschenrecht ist und in Deutschland nach Artikel 16a des Grundgesetzes sowie internationalen Vereinbarungen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, geschützt wird.
Die Brutto-Standardrente erhöhte sich zwischen 2000 und 2020 im Westen um 37,6 Prozent und im Osten um 53,8 Prozent.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht die Legalisierung von Cannabis vor, um Jugend- und Gesundheitsschutz besser durchsetzen zu können. Darüber hinaus ist keine Legalisierung von psychoaktiven Substanzen vorgesehen.
