Die angesprochenen Boni-Zahlungen für den DB-Vorstand beziehen sich auf das Jahr 2022. Diese Vereinbarungen wurden deutlich vor meiner Ernennung getroffen.
Trotz uneingeschränkter Solidarität in den Kommunen muss die Migrationspolitik in Deutschland und Europa neu organisiert werden.
Die gezielte Stimmungsmache gegen die LGBTIQ+ Gemeinschaft, sowohl in den USA als auch in Europa, beobachte ich mit großer Sorge.
Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz werden Personen geschützt, die ihr Wissen über die vom Gesetz in dessen § 2 erfassten Schutzgüter aus rechtlichen Gründen sonst nicht teilen dürften.
Teil der Staatsangehörigkeitsreform ist weiterhin (und wie im Koalitionsvertrag vereinbart), dass Kinder ausländischer Eltern, die seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, bei Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen.
Natürlich kann ich nicht für die zukünftigen Fraktionen sprechen, halte aber die Einhaltung der demokratischen Prozesse für elementar wichtig
