Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es - wie vereinbart - zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Dazu gab es jedoch leider keine Einigung in der Bundesregierung und in der Koalition. Wir Freie Demokraten bleiben an dem Thema dran und werden uns weiterhin in der Koalition dafür einsetzen, die Verlustverrechnungsbeschränkung abzuschaffen.
Die inhaltliche Einigung vom 27.11.2023 hat bestand. Wir Grüne streben eine zeitnahe Verabschiedung an. Diese Erwartung kommunizieren wir klar.
Die CDU steht klar hinter dem Berufsbeamtentum mit seinen drei Säulen aus Alimentation, Beihilfe und Versorgung.
Um die finanzielle Belastung zu verringern, wurde bisher im Koalitionsvertrag lediglich eine Verbesserung für neue Beamte vereinbart.
seien Sie versichert, dass ich mich weiter für eine umfassende Unterstützung der Ukraine einsetzen werde!
