Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Maria Klein-Schmeink
Antwort 12.06.2024 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wenn Sie heute bereits Mitglied der NATO wäre, dann hätte Russland die Ukraine nie angegriffen.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Meine Positionen selbstverständlich

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 06.05.2024 von Markus Ferber CSU

Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.

Portrait von Anne Herpertz
Antwort 11.05.2024 von Anne Herpertz PIRATEN

Hört Russland auf anzugreifen, dann ist der Krieg und der Tod und das Leid vorbei.