Inwiefern eine Differenzierung bei der Beitragsbemessung von gesetzlich versicherten Solo-Selbständigen und Arbeitnehmern gerechtfertigt ist, muss im Zuge der von SPD, Grünen und FDP vereinbarten gesetzlichen Anpassung bei der Beitragsbemessung Selbständiger geprüft werden.
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Antwort 12.06.2024 von Maria Klein-Schmeink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wenn Sie heute bereits Mitglied der NATO wäre, dann hätte Russland die Ukraine nie angegriffen.
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Meine Positionen selbstverständlich
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.
Antwort 06.05.2024 von Markus Ferber CSU
Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Antwort 11.05.2024 von Anne Herpertz PIRATEN
Hört Russland auf anzugreifen, dann ist der Krieg und der Tod und das Leid vorbei.