Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 12.05.2024
Bitte beziehen Sie Stellung zu u.g. Widerspruch zwischen Ihrer Aussage und die, des deutscher Politiker und vormaliger Diplomat der OSZE sowie der UN, Michael von der Schulenburg; Quelle: s. unten;
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 15.05.2024 von Ralf Stegner SPD

Wir stehen in kontinuierlichem Dialog mit unseren westlichen Partnern und legen großen Wert darauf, dass Entscheidungen über die Ukraine niemals ohne die Ukraine getroffen werden.

Frage von Roswitha B. • 11.05.2024
Sollte sich die EU sozialpolitisch stärker einmischen und wenn ja wie?
Dr. Michael Stöhr: Was Europa jetzt braucht.
Antwort 12.05.2024 von Michael Stöhr ÖDP

Die EU sollte soziale Mindeststandards festlegen, aber auch Obergrenzen für Einkommen. Exorbitanter Reichtum zerstört die Gesellschaft und die Lebensgrundlagen.

Frage von Kay N. • 11.05.2024
Wann wird die Einkommensbremse der SED Opferrente abgeschaft. War ja alles schon mal in Gespräch
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er besonders an die denkt, die Opfer eines Unrechtsstaates geworden sind.

Frage von frank d. • 11.05.2024
Wann wird die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anschaffung des Sprachnachweises A1 vor Einreise in die BRD zum Ehegatten endlich umgesetzt?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 10.06.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Wir haben im Dezember 2021 einen wirklich sehr guten und ambitionierten Koalitionsvertrag vereinbart mit einem Neustart in der Migrationspolitik.

Frage von Katja U. • 11.05.2024
Wie stehen Sie zu einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 14€/h?
Portrait von Hanno von Raußendorf
Antwort 12.05.2024 von Hanno von Raußendorf BSW

Ich setze mich für faire Arbeitsbedingungen und einen guten Mindestlohn von 14,– Euro ein.