Antwort 22.01.2024 von Fritz Güntzler CDU
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.02.2024 von Anja Schulz FDP
Der Beschluss bestärkt uns in unserer Auffassung und gibt dem Thema Aufwind. Wir werden bei unseren Ampelpartnern für eine entsprechende Verbesserung werben.
Antwort 01.02.2024 von Kay Gottschalk AfD
Jedoch ist in der Hauptsache noch nicht entschieden worden. Die endgültige Entscheidung bleibt abzuwarten.
Antwort 02.02.2024 von Florian Toncar FDP
Auch wir in der FDP-Bundestagsfraktion halten die Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften weiterhin für verfassungsrechtlich problematisch und weisen darauf auch regelmäßig unsere Koalitionspartner hin.
Antwort 15.02.2024 von Jakob Blankenburg SPD
Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen
Antwort 08.07.2024 von Julia Verlinden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.