Frage von Jochen T. • 07.08.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 07.08.2023
die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung eines/einer Bundespolizeibeauftragten geeinigt.
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Frage von Jochen T. • 07.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer Straftat nachzugehen, auch wenn sich der Vorwurf gegen Polizisten oder andere Beamte richtet.
Frage von Thomas D. • 07.08.2023
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 13.09.2023
Vergewaltigung ist ein besonders schweres Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden kann.
Frage von Frank S. • 07.08.2023
Antwort von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.08.2023
Aktuell gibt es tatsächlich einen Förderengpass.
Frage von Helena B. • 06.08.2023
Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Alle geltenden Umwelt- und Lärmschutzstandards werden eingehalten. Dies ist unabhängig von der Standortwahl.
Frage von Josef S. • 06.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.11.2023
Wie bereits erläutert, wurde zuletzt beschlossen, dass Renten wegen Erwerbsminderung, die in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2018 begonnen haben, ab dem 1. Juli 2024 einen pauschalen Zuschlag zur Rente erhalten.