Antwort 23.01.2024 von Lena Saniye Güngör Die Linke
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
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Antwort 25.03.2024 von Karola Stange Die Linke
Wenn Sie anmahnen das unsere Fraktion im Thüringer Landtag, einen solchen Verbotsantrag hätte stellen können, dann möchte ich Ihnen widersprechen. Es geht nicht darum, die AfD in Thüringen zu verbieten, sondern es geht um ein Verbot der AfD als Gesamtpartei.
Antwort 21.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht
Antwort 11.04.2024 von Christine Schneider CDU
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können
Antwort 01.02.2024 von Christian Dürr FDP
An der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung wird bereits gearbeitet. Wann ein entsprechender Entwurf genau in das parlamentarische Verfahren gegeben wird, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret abschätzen.
Antwort 24.01.2024 von Bernhard Zimniok AfD
Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft.