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Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 01.02.2024 von Jürgen Hardt CDU

Leider ist es wenig sinnvoll, mich zu dem seit über einem Jahr kursierenden Referentenentwurf inhaltlich zu äußern, da umfassende Änderungen am Entwurf zu erwarten sind (zumal sich durch Bürgergeldanpassung die Parameter wieder verschieben werden usw.). Die Bundesregierung muss endlich ihre Ressortabstimmung beenden.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Die Pflicht, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, ist für viele Menschen der zentrale Grund, sich auch nach vielen Jahren in Deutschland nicht einbürgern zu lassen.

Profilbild
Antwort 27.01.2024 von Anna Nguyen AfD

Ich halte diese Einstufung für grundlegend falsch. Diese Einordnung ist eine Folge der politischen Instrumentalisierung der Verfassungsschutzämter.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform (und damit auch die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft) tritt zu Mitte des Jahres in Kraft. Ein genaues Datum kann ich Ihnen noch nicht mitteilen.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

In Deutschland geborene Kinder erhalten künftig automatisch den deutschen Pass, sofern mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland lebt und einen dauerhaften Aufenthaltstitel besitzt.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Wir haben eine Fristverkürzung angemeldet, dass die Staatsangehörigkeitsreform zum 2. Februar auf die Tagesordnung des Bundesrats kommt.