Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Durch diese Neufassung wurden die früheren Freibeträge zusammengefasst und gleichzeitig erhöht.
Durch diese Neufassung wurden die früheren Freibeträge zusammengefasst und gleichzeitig erhöht.
nein, das geht nicht.
Bitte beachten Sie, dass Deutschland nicht über die Finanzmittel anderer Länder, in diesem Fall denen der USA, verfügen kann.
Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein.
Die Frage wurde beantwortet.
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.