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AfD ist im Petitionsausschuss vertreten

Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.

Ich bin seit 10 Jahren ein Verfechter des portugiesischen Modells

Unsere Bundestagspräsidentin wird die Wahrheit gesagt haben. Dass Sie keine Auskunft über die Nationalität der Personen bekommen, versteht sich ja wohl von selbst. Seit wann werden Auskünfte über Personen veröffentlicht, die eine Straftat begangen haben?

Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.

Die juristische Frage, ob in einem Prozess – vereinfacht gesagt – ein "Ja" oder ein "Nein" nachgewiesen werden muss, steht hinter der Notwendigkeit einer effektiveren Beweisführung zurück. Dazu müssen Opfer sexualisierter Gewalt befähigt werden.