Antwort 12.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen
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Antwort 09.02.2024 von Hakan Demir SPD
Die Umsetzung geht also ihren geregelten Gang, das Gesetz wird zeitnah vom Bundespräsidenten unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten rechne ich im Juni 2024. (im Gesetz wurde festgelegt, dass das Gesetz 3 Monate nach der Verkündigung in Kraft tritt)
Antwort 16.02.2024 von Thordies Hanisch SPD
Ich persönlich arbeite natürlich für die Menschen in Lehrte, Burgdorf und Uetze, meine Aufgabe ist es aber auch Politik für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen zu machen
Antwort 19.02.2024 von Anne Janssen CDU
Bereits im Jahr 2020 wurde die Idee einer Tierwohlabgabe durch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung von Landwirtschaftsminister a. D. Jochen Borchert formuliert. Diese Empfehlungen sollten meiner Meinung nach so schnell wie möglich mit einer tragfähigen und verlässlichen Finanzierung umgesetzt werden.
Antwort 09.07.2024 von Volker Redder FDP
Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt ausdrücklich die durch die Borchert-Kommission langfristig aufgezeigte Entwicklungsperspektive eines Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland.
Antwort 23.02.2024 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie von der Bundesregierung u.a. zusätzliche Lieferungen von Waffensystemen und Munition fordern.