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Die Gruppe Die Linke hat am 23. Februar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (CanG) – trotz einiger Kritik daran – zugestimmt.

Dennoch, auch die angeführte Kritik in der Debatte an der unterschiedlichen Handhabung von verschiedenen Altersvorsorgesystemen ist mehr als nachvollziehbar.

Die private Vorsorge als dritte Säule der Altersvorsorge neben der betrieblichen und der gesetzlichen wird auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen.

Sehr geehrter Herr K., diese Gründe sprechen in der Gesamtheit dafür, dass die Abgeltungssteuer in diesem Fall die gerechtere Lösung ist.

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr aus dem Blick verloren, dass zur Dialogbereitschaft immer auch Wehrhaftigkeit und Abschreckung gehören.

Einbürgerungen von Studierenden sind durch das Gesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern nur dann, wenn die Person sich mit einem Studierenden-Visum in Deutschland aufhält.