Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.
Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits.
Eine aktive und informierte Zivilgesellschaft ist fundamentales Kernelement einer jeden Demokratie und ihrer Wehrhaftigkeit.
Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.
Ein Verbot der Partei entzieht ihr zwar das Recht politisch tätig zu sein und sich zu organisieren. Aber die von der AfD vertretenen Positionen bleiben.
Die AfD, als verfassungs- und demokratiefeindliche Partei, stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Ein Verbotsverfahren muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde das Vertrauen in die Politik weiter senken. Im Vorfeld muss das Für und Wider abgewägt werden.
