Als Abgeordnete schließe ich für mich eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD gänzlich aus
Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist ein hohes Gut, das es gilt, mit allen Mitteln zu bewahren und zu verteidigen.
Ich habe mich nach Prüfung von mehreren Alternativen dazu entschlossen den überfraktionellen Antrag auf Prüfung des Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterschreiben
Ich glaube, dass das durchaus geprüft werden sollte und auch wird.
um eine Partei in Deutschland zu verbieten, wurden aus guten Gründen sehr hohe rechtliche Hürden aufgestellt.
Wir Grüne setzen uns für gute Löhne für alle ein. Von vermeintlicher Konkurrenz zwischen Arbeitenden und Menschen am Existenzminimum halten wir nichts.
