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Portrait von Volker Bajus
Antwort von Volker Bajus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2023

Die AFD ist eine demokratiefeindliche Partei, die Hass & Hetze verbreitet. Es müssen viele Maßnahmen ergriffen werden, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten

Portrait von Gabi Rolland
Antwort von Gabi Rolland
SPD • 08.09.2023

Ich bin deshalb für eine Überwachung und Prüfung, ob die Verfassungskonformität dieser Partei, bzw. einzelner Landesverbände, noch gegeben ist.

Portrait von Britta Kornmesser
Antwort von Britta Kornmesser
SPD • 05.09.2024

Auch wenn die AfD unbequem ist und krude Theorien verbreitet, so ist sie doch demokratisch gewählt worden.

Bild von Andreas Macher
Antwort von Andreas Macher
dieBasis • 11.09.2023

Für ein Verbot der AfD gibt es nach meiner Meinung keine Grundlage.

Portrait von Julian Schwarze
Antwort von Julian Schwarze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.09.2023

Angesichts von wachsendem Rechtsextremismus ist es wichtig, über eine wehrhafte Demokratie zu sprechen. Ein mögliches Parteienverbot zu prüfen, ist richtig.