Antwort 07.06.2024 von Matthias Ecke SPD
Der Rechtsstaat funktioniert. Straftaten werden aufgeklärt und angemessen geahndet. Wo es Lücken gibt, sind sie zu schließen.
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Antwort 17.06.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht jede wissenschaftlich richtige Erkenntnis zu mehr Klimaschutz ist umsetzbar, weil sie eben so mancher Lebenswirklichkeit widerspricht, als unsozial oder ungerecht empfunden wird. Beim Gebäudeenergiegesetz haben wir gesehen, wie diese beiden Seiten nur sehr schwer in einen Ausgleich zu bringen sind.
Antwort 26.09.2024 von Thomas Geisel BSW
Agenda 2010 unfair. Fördern&Fordern wichtig. Gegen bedingungsloses Grundeinkommen. EU braucht gemeinsame Asylregeln. Einwanderung national per Kontingent regeln
Antwort 05.06.2024 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
Kein Mindestlohn auf EU-Ebene
Antwort 27.05.2024 von Thomas Hufnagel Die PARTEI
Wählt Die PARTEI - sie ist sehr gut!
Antwort 14.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine verbesserte Aufklärung und Ahndung von Straftaten setzt sich die Fraktion beispielsweise für eine verbesserte Ausstattung der Polizei – unter anderem durch mehr Personal – und Sachmittel – sowie für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ein