Sollten Sie mit der „Opferrente“ nicht die Leistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG beziehungsweise SGB XIV gemeint haben, sondern die Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur, so weise ich darauf hin, dass hierfür das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist.
Das Kindeswohl steht für uns an erster Stelle.
Die Bundesregierung argumentiert, dass Waffenlieferungen an die Ukraine der deutschen Sicherheit dienen.
Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis. Russland greift die NATO bereits hybrid an, insofern ist eine verstärkte Abschreckung zwingend erforderlich....
Der jährliche SIPRI-Bericht dokumentiert seit Jahren weltweit steigende Militärausgaben. Dieser globale Trend ist weder auf Russland noch auf das Verteidigungsbündnis der NATO beschränkt.
Daher ist es notwendig, dass die NATO entsprechende Maßnahmen ergreift, um sich gegen solche Bedrohungen zu schützen.