Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir müssen unsere politischen Entscheidungen auf Grundlage der Realität treffen. Das Ziel meiner politischen Anstrengungen ist Frieden in Europa.

Grundlage für den Saarländischen Rundfunk ist das SR-Gesetz. Es wurde durch den Landtag erlassen und kann auch nur durch den Landtag verändert werden.

Aufgrund der großen Anzahl an Autos, die aufgesetzt parken, ist es realistisch betrachtet nicht möglich oder angemessen, dieses Problem überall sofort mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu lösen. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, bestehend aus den zuständigen Behörden, dem Landesbehindertenbeauftragten und den Beiräten, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen aufgrund von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Flächenschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. An diesen Stellen muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden.

Wir konnten in der Koalitionsvereinbarung nur die beiden Modellstadtteile Findorff und Neustadt erreichen. Aktuell gibt es ein Fragenkatalog zum Thema von mir bezüglich Zeitplan für die Deputation.

Über unsere parlamentarische Arbeit drängen wir darauf, das aufgesetzte Parken immer weiter zu begrenzen.

Für den Krieg ist alleine Russland verantwortlich. Die Ukraine hat noch die Möglichkeit ihre Grenzen von 1991 wieder vollständig herzustellen.