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Profilbild Juliane Bremerich
Antwort von Juliane Bremerich
FDP
• 11.09.2023

Das Verbot der AFD löst leider das Problem nicht, dass so viele die AFD wählen

Carola Ensslen
Antwort von Carola Ensslen
Die Linke
• 27.09.2023

Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht

Portrait von Michael Gwosdz
Antwort von Michael Gwosdz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.11.2023

Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.

Florian Schardt
Antwort von Florian Schardt
SPD
• 10.09.2023

Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein

Frage von Oliver F. • 07.09.2023
Portrait von Diana Stachowitz
Antwort von Diana Stachowitz
SPD
• 13.09.2023

Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.

Frage von Oliver F. • 07.09.2023
Portrait von Ruth Waldmann
Antwort von Ruth Waldmann
SPD
• 28.09.2023

Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!

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