Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2019 42.613.114 Steuerpflichtige in Deutschland, die 334.001.187.100 € Einkommenssteuer zu zahlen hatten.
Übergangsweise dürfen die Anlagen weiterhin die alten Ferraris-Zähler nutzen.
Der auf meiner Abgeordnetenseite aufgeführte Nebenverdienst ist kein Nebenverdienst an einer Schule.
Was das Lösen bestehender Probleme unserer Zeit betrifft, so ist trotz berechtigter Kritik am öffentlichen Auftreten der Ampel-Regierung, ihre Bilanz besser, als viele es ihr zugestehen wollen
Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
