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Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.

Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.

zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.

Der russische Präsident Putin führt inzwischen seit 10 Jahren einen brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er vor zwei Jahren noch einmal deutlich intensiviert hat.

Sie können sich die Antwort sicher denken: NEIN!

Ich habe gefordert, die Ukraine zu befähigen, militärische Ziele auf russischem Boden auszuschalten. Mittlerweile ist meine Forderung umgesetzt.