Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
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Die SPD setzt sich schon lange für die Einführung einer Bürgerversicherung und damit für ein gerechtes Gesundheitssystem ein, das eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ein, ohne die Menschen finanziell zu überlasten
Das ist auch in meinen Augen sehr ungerecht und unbefriedigend.
Sinn der Schülerbeförderung ist, jedem Schüler eine Ausbildung zu ermöglichen, ohne dass dies am fehlenden Beförderungsnetz oder den Kosten scheitert.
Rentenreformen und Rentenerhöhungen sind komplexe politische und wirtschaftliche Themen, die in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich geregelt werden. Es gibt mehrere Ansätze, die wir als BVB / FREIE WÄHLER in Erwägung ziehen um die Renten zu erhöhen:
Leider steckt der Referentenentwurf der Bundesregierung zur „Familienstartzeit“ seit dem letzten Jahr in der Ressortabstimmung fest. Der Widerstand kommt vor allem von jenen, die mehr die Arbeitgeber- als die Familienperspektive im Blick haben.