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Nach der Billigung durch den Bundesrat musste - wie bei jedem Gesetz - durch das Bundesamt für Justiz erst die finale, redaktionell bearbeitete Fassung des Gesetzes erstellt werden. Dies hat noch etwas Zeit in Anspruch genommen - verfassungsrechtliche Bedenken oder andere Hinderungsgründe gibt es aber nicht. Die finale, unterschriftsreife Fassung des Gesetzes ist jetzt aber fertiggestellt und die Unterschrift der zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sowie durch den Bundespräsidenten wird zeitnah erfolgen.

Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.

Das Generationenkapital ist eine neue, zusätzliche Komponente zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich weise auf diese Initiative hin: https://afd-fraktion-sachsen.de/schulessen-immer-teurer-kostenlose-mahlzeit-fuer-unsere-kinder/

Ich verweise Sie hiermit höflich auf meine vorherige Antwort.

Aktuell werden bereits 84% der Bahntickets über digitale Kanäle gekauft, Tendenz steigend. Nichtsdestotrotz ist es laut Vertretern der Deutschen Bahn auch weiterhin möglich, Spartickets bzw. Online-Tickets im Reisezentrum zu kaufen und sich diese dann vor Ort auf Papier ausdrucken zu lassen.