Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?

Durch solche Maßnahmen könnte die besonders klimafreundliche Binnenschifffahrt auch bei Niedrigwasser viel länger fahren bzw. die Beladung der Schiffe müsste nicht so stark reduziert werden.

Bitte wenden Sie sich für Fragen zu Hamburger Gesetzen an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht das Richtige dazu gesagt.

Bitte wenden Sie sich hierzu an die Medien- und Kulturpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.