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Frieden wird möglich, wenn die arabischen Nachbarn die Waffen niederlegen und bereit sind, mit Israel in friedlicher Koexistenz zu leben.

Wir sind für starke finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine

Laut unserer Verfassung haben neben den Abgeordneten nur die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats im Plenum und in den Ausschüssen das sogenannte Rederecht.

Der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort

Die PdF wird eine neue pragmatische, wissenschaftsbasierte und ideologiefreie Fraktion gründen

Ich möchte grundsätzlich dem Bundesverteidigungsminister beipflichten, der bei seinem letzten Besuch in der Ukraine betont hat, dass es bilaterale Vereinbarungen zwischen den Lieferländern und der Ukraine gibt, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.