Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig und ein bürokratischer Aufwand.
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Antwort 24.03.2024 von Oliver Ulloth SPD
Da diese nicht meinen Zuständigkeitsbereich, also das Land Hessen, betrifft, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihr Anliegen dem Petitionsausschuss des Landes Rheinland Pfalz vorzutragen und ggf. eine Petition einzureichen.
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Zum Thema nach möglichen Beteiligungsformen der direkten Demokratie möchte ich Sie auf meine Antwort vom 18. Januar 2024 auf eine ähnliche Frage zum Thema Volksabstimmungen verweisen
Antwort 18.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke
BürgerInnen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.
Antwort 11.03.2024 von Dietmar Bartsch Die Linke
Die LINKE plädiert seit vielen Jahren für mehr direkte Demokratie, mehr Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen
Antwort 19.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Seit Jahren kämpfe ich für die Zulassung von Volksentscheiden, die aber von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wird.