Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Bereich Gentechnik und Nanotechnik ist in der Tat ein wichtiges Thema, und wie Sie sehen, haben die meisten Abgeordneten der Grünen/EFA gegen den Entwurf gestimmt.

Die zu dieser Frage zentrale Abstimmung findet in der April-Plenarsitzung statt. Da habe ich vor, weitgehend mit meiner Fraktion zu stimmen.

sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.

Wir unterstüten weitere Forschung und die eventuelle Aufnahme von gentechnisch veränderten Pflanzen in das Produktionsportfolio der europäischen Landwirt*innen

Eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative bleibt aus meiner Sicht das Gebot der Stunde

Sollten Sie mit der „Opferrente“ nicht die Leistungen für Opfer von Gewalttaten nach dem OEG beziehungsweise SGB XIV gemeint haben, sondern die Entschädigung für Opfer der SED-Diktatur, so weise ich darauf hin, dass hierfür das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zuständig ist.