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(...) Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass natürlich kein Land der EU beitreten muss, sollten ihm die "Bedingungen" nicht gefallen. Die Möglichkeit von sogenannten "Opt-outs", wie es etwa bei Großbritannien im Hinblick auf den Schengen-Raum oder den Euro der Fall ist, kommt nur in Ausnahmefällen zum Tragen und auch nur dann, wenn nach langen Verhandlungen keine Einigung erzielt werden kann, das Vorhaben aber weiterhin als für die Gemeinschaft bedeutend eingestuft wird. (...)

(...) Es muss auch dargelegt werden, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Meines Ermessens nach dürften diese Wahl-Anfechtungsregeln analog auf eine Volksabstimmung anwendbar sein. Das bedeutet: Ja, Fehler sind erkennbar. (...)

(...) 61 Abgeordnete sind 49,9% aller Bürgerschaftsabgeordneten. 49,9% der Bürgerschaftsabgeordneten können also eine Verfassungsänderung beschließen. (...)

Sehr geehrtes Ehepaar Litzenhoff,

vielen Dank für Ihre Mail mit Ihrem wichtigen Anliegen.

(...) Ich habe die Verfahrenszeiten der hamburgischen Gerichte kürzlich für das Jahr 2006 abgefragt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht Hamburg betrug danach 15,1 Monate. (...)

(...) da meiner Kenntnis nach die Verfahrensdauer nicht überdurchschnittlich lang und in den vergangenen Jahren auch rückläufig ist, stellt sich die Frage nach einer etwaigen Aufstockung der Richter beim Finanzgericht nicht. Falls Sie genauere Informationen wünschen, kann ich Ihnen gern die Jahresbilanz 2006 zukommen lassen. (...)