Die Mitglieder des Petitionsausschusses üben ihr Mandat nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes unabhängig aus. Allein die Art des Mandatserwerbs begründet keinen Ausschluss von der parlamentarischen Befassung.
Gerade Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit, wenn Tiere ausgesetzt oder vernachlässigt werden.
Ja, Fußgängerzone mit Tram
Personaloffensive für die Bezirksämter
Hindenburgdamm endlich fertig bauen, mittelfristig auf Tram umstellen
Ja, Lankwitz zweigleisig, SBahnhof Lankwitz Ost am Karmenzer Damm. Stambahn vor Friedhofsbahn