Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter ausgestaltet wird und werden dies auch in der Opposition weiter vorantreiben.
Was aktuell den neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene betrifft, sieht er die Bekämpfung von Kinderarmut weiterhin als wichtige Priorität. Eine tatsächliche Kürzung bei der Kindergrundsicherung ist nicht erkennbar – zumal es die Kindergrundsicherung als losgelöstes Leistungssystem in dieser Form nicht gibt.
Dabei wollen wir klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Dazu bekennt sich ebenso die CDU im Bund.
Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045
Wir werden sehr genau darauf achten, wie die Evaluierung durchgeführt wird. Die SPD steht auch künftig für eine drogenpolitische Wende, die auf Aufklärung, Gesundheitsschutz und Entkriminalisierung setzt – und wir werden dafür weiterkämpfen.
Es ist bedauerlich, dass sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition im Bundestag keine Mehrheit für eine gesetzliche Regelung gefunden hat. Ich kann Ihnen aber versichern, dass es hierfür weiter stark machen werden.