Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Beantwortet

Frage von Matthias B. • 29.10.2023

Wie wollen Ihr Bundestags- und Stadtratsmandat in Einklang mit Ihrem angestrengten Landratsmandat bringen?

Antwort von Edgar Naujok

AfD • 30.10.2023

Eine Tätigkeit in verschiedenen Parlamenten parallel ist legitim und mir auch möglich.

Frage von Matthias Z. • 29.10.2023

Die Bürgerbewegung "Finanzwende" wirft dem Kabinettsentwurf zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz vor, deutlich hinter den Ankündigungen zurück zu bleiben und kaum zu wirken. Ist das unbegründet?

Antwort von Katja Hessel

FDP • 05.07.2024

Mit dem Kabinettsentwurf wurde zum ersten Mal die Grundlage geschaffen, in der Bekämpfung von Finanzkriminalität neue Wege zu gehen.

Frage von Eberhard S. • 29.10.2023

Wären die Grünen bereit, die Verfassung zu ändern, damit bei illegalen Migranten die hohen Sozialleistungen endlich gekürzt werden können?

Antwort von Lamya Kaddor

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.12.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 19. Oktober 2022 klargestellt, dass ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes auch für Asylbewerber*innen besteht