Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie haben in Ihrem Beitrag die Pflichtmitgliedschaft in der IHK kritisiert und Ihre Fragen waren dabei lediglich rhetorischer Natur. Ich habe Ihnen meine Auffassung dazu bereits mitgeteilt, bin aber gern bereit, dies noch weiter zu erläutern: Die Industrie- und Industriedelskammern halte ich als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft für weiterhin erforderlich. Die Rechtsform und die daraus folgende gesetzliche Mitgliedschaft aller Kammerzugehörigen sind Konsequenz der den Kammern übertragenen hoheitlichen Tätigkeiten sowie der Aufgabe, das Gesamtinteresse der Wirtschaft im Kammerbezirk wahrzunehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) Aber nun zu den Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat gegen mich wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Dabei wurden alle Geldflüsse der letzten 10 Jahre untersucht. (...)

(...) Meiner Ansicht nach sind diese Mittel aber bisher weder qualitativ noch in der Menge ausreichend. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfrektion planen wir deshalb die Einführung des Arbeitsmarktinstrumentes "Jobperspektive". Dieses Instrument besteht im Kern aus einer öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. (...)

(...) ich habe festgestellt, dass ich Ihre Frage über „abgeordnetenwatch“ noch nicht beantwortet habe. Das Beispiel Österreich zeigt uns, dass die Einführung einer Autobahnvignette durchaus eine geeignete Lösung ist, um die Finanzierung des Straßenbaus sicherzustellen und gleichzeitig den Tanktourismus zu reduzieren. (...)

(...) in Deutschland gilt die Rechtsordnung des Grundgesetzes. Alle Religionsgemeinschaften, die hier ihren Glauben praktizieren wollen, haben sich an diese Ordnung zu halten, können aber im Innern auch eigene Regeln befolgen (z.B. Zölibat für katholische Geistliche), sofern diese nicht Grundechte anderer beeinträchtigen. (...)