Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Bedauerlicherweise gab es hierfür im Bundestag keine Mehrheit. Aktuell wird wohl ein neuer parlamentarischer,entarischer Versuch unternommen.

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Ideen jetzt zügig, aber mit der nötigen Sorgfalt in geltendes Recht umsetzen

Ich erwarte, dass die Frage der Dynamisierung der SED-Opferrente bald abschließend beraten werden kann, denn ich stehe nach wie vor hinter dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben.

Nein, die Fraktion hat sich enthalten und somit ich mich auch.

Wir beobachten Verhandlungen, die in den ersten beiden Runden von beiden Seiten konstruktiv geführt werden. Und das, obwohl die aktuelle Situation zwischen Reallohnverlusten durch hohe Inflation auf der einen Seite und angespannten Länderhaushalten auf der anderen Seite mal wieder hoch kompliziert ist.

Dass das die Erwartungen der Gewerkschaften noch nicht erfüllt, liegt in der Natur von TarifVERHANDLUNGEN – die wir in den ersten Runden übrigens sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre geführt haben.