Scholz wird öffentlich bechuldigt über die Nordstreamsabotage informiert gewesen zu sein. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich dies bewahrheitet? Quelle: s.u.
Herr Brandner,
Der Ansclag auf Nordstream war ein verfassungsfeindlicher Akt gegen deutsche Infrastruktur und ein kriegerischer Angriff gegen einen EU/NATO Staat.
Jetzt lese ich tatsächlich:
"Fall Nord-Stream: Ukrainer lobt „Segen für Deutschland“ – Kanzler soll Bescheid gewusst haben"
„Die Folgen der Attacke waren nicht nur für die Ukraine ein Segen, sondern auch für Deutschland“, sagte der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge, Roman Tscherwinsky"
https://www.fr.de/wirtschaft/deutschland-fall-nord-stream-geloest-ukraine-lobt-anschlaege-als-segen-fuer-zr-93422898.html
1. Wie steht die AFD zum bisherigen "AUSSITZEN" der Ampel?
2. Wie ist zu erklären, dass der Bundesanwalt seit 2 Jahren ermittelt, was Medien offensichtlich längst verkünden?
3. Was geschieht, sollte der Bericht stimmen und Scholz war informiert, wWäre dies ggf. auch strafrechtlich relevant?
Danke für Ihre Frage. Mir scheint, wir sind die einzige politische Kraft, die Interesse an einer Aufklärung hat. Die AfD-Fraktion setzt sich für eine internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen ein, die den Anschlag auf die Nordstream-Gaspipeline aufklären soll. „Der Anschlag auf die Nordstream-Leitungen am 26. September 2022 war der größte Angriff auf eine deutsche Infrastruktur seit 1945“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/13811). Er habe gravierende Auswirkungen auf die Energiepreise und die Versorgungssicherheit. „Die Antragssteller wollen ausschließen, dass eine Einflussnahme, von welcher Seite auch immer, die Ermittlungen zum Nordstream-Anschlag verzögert, behindert oder nicht zum Abschluss kommen lässt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der VN-Generalversammlung eine Resolution zu initiieren, die dem VN-Sicherheitsrat empfiehlt, eine internationale, unabhängige Expertenkommission zur Aufklärung des Anschlags einzusetzen.Die Kommission solle das Recht erhalten, neben offenen Quellen auch hierfür auf geheimdienstliche Erkenntnisse zuzugreifen und die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Arbeit zu unterrichten. Sie solle spätestens zur nächsten Generalversammlung bei den Vereinten Nationen im Herbst 2025 einen öffentlichen Bericht über ihre Ermittlungsergebnisse vorstellen.
Mehr dazu auch hier: https://afdbundestag.de/energieversorgung-gewaehrleisten-nord-stream-reparieren-oeffnen-sichern/
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-untersuchungsausschuss-nordstream-936464
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Ja.
Natürlich.
Die AfD setzt sich für die Gleichstellung des Medizinalcannabis ein. Mehr dazu hier:
Die AfD plant langfristig eine umfassende Steuerreform, die auch die Abschaffung der Rentenbesteuerung beinhaltet.