Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aus bundespolitischer Sicht steht es für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk füöffentlich-rechtlicher Rundfunkeinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren wegweisenden Entscheidungen diese zentrale Rolle bestätigt und der Politik eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetragen. (...)

(...) Der Justiz Einseitigkeit zu unterstellen, ist schlichtweg falsch. Eine „ ungehemmte Ausbreitung der Nazis “, wie Sie es bezeichnen, ist ebenso wenig zutreffend. Eine häufig in diesem Zusammenhang gestellte Forderung auf besondere Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte wäre eine Aushöhlung unserer Demokratie und lediglich Wasser auf die Mühlen der Extremisten. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Nach meinem Eindruck ist das Wahlgeheimnis durch den digitalen Wahlstift nicht zusätzlich gefährdet. (...)

(...) Ich habe den Krieg in Afghanistan von Anfang an als falsche politische Antwort im so genannten Anti-Terror-Kampf gehalten. Der Militäreinsatz lässt sich aus meiner Sicht auch nicht trennen in -- salopp gesagt -- gute Bundeswehr, schlechte US-Army. (...)

(...) Er wurde nicht erhöht. Parallel haben wir die Arbeitskosten um mehr als zwei Prozent abgesenkt. Ein Prozent weniger bedeuten nach allen wirtschaftspolitischen Berechnungen einen zusätzlichen Aufbau von 100.000 sozial versicherten Arbeitsplätzen. (...)