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Antwort 06.03.2006 von Werner Seiler Republikaner

Liebe Frau Fabricius,

Wie Sie richtig schreiben, geht laut Landesverfassung die Staatsgewalt vom Volke aus. In Art. 23 LV BW steht zudem, daß das Land ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll.

Antwort 01.03.2006 von Manfred Schurr PBC

Hallo Frau Fabricius,

grundsätzlich finde ich Maßnahmen mit dem Ziel, die Demokratie zu erhöhen, in dem die Bevölkerungen an wichtigen politischen Entscheidungen direkt beteiligt wird, gut.