Frage von Martin M. • 10.11.2023
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 15.01.2024
Für eine Antwort ist es zu früh
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Frage von Ulrike F. • 10.11.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.12.2023
Das nach dem SGB II (Bürgergeld) und dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung) abzusichernde Existenzminimum ist gleich hoch.
Frage von Anton M. • 10.11.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Ich kann Ihnen trotzdem grundsätzlich schreiben: Die Fraktionen entscheiden darüber, welche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Frage von Ekaterina S. • 10.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.12.2023
Innerhalb der Gesetzesreform werden auch die Anwendungshinweise entsprechend aktualisiert und ergänzt.
Frage von Matthias S. • 10.11.2023
Antwort von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.11.2023
Auf der anderen Seite wäre das aus meiner Sicht der beste Moment für dessen Wiedereinführung - wenn der Haushalt es hergäbe.
Frage von Dmitry K. • 10.11.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 14.11.2023
Es gibt nun voran, die Staatsangehörigkeitsreform geht am 1. Dezember in die 1. Lesung in den Bundestag.